Die derzeit sehr unübersichtliche Gesamtsituation im Lande lässt offenbar auch viel Platz für Wildwuchs......wie das Unkraut in der Wiese, das sich unbeobachtet vermehrt, wenn man nicht auf der Hut ist, sprießen auch diverse Ungereimtheiten im Dunstkreis der Kanzlerpartei.
1. Ein ehemaliger Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich hat an Corona ziemlich gut verdient: Er verkaufte um 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich. Die Firma, über die der Deal abgewickelt wurde, gründete er erst im April. Erfahrung beim Einkauf von Medizinprodukten hatte er bis dahin keine – dafür gute Kontakte zur ÖVP. Seine Angebote waren bis zu sechs Mal teurer als jene der anderen Anbieter.
Walter Schnauder ist Kommunikationsberater, zuvor war er Chef des Gemeindeservice der ÖVP OÖ – bis heute ist er mit der Volkspartei bestens vernetzt. Seine Kontakte haben ihm wohl nicht geschadet, als er einen großen Deal mit dem Land Oberösterreich eingefädelt hat.
LAND VERGIBT 58,4 MILLIONEN EURO-AUFTRAG AN 5 UNTERNEHMEN
Während der Corona-Krise ist Oberösterreich auf der Suche nach medizinischer Schutzausrüstung. Dafür nimmt das Land ordentlich Geld in die Hand: 58,4 Millionen Euro. Davon möchte Walter Schnauder ein paar Millionen haben. Verteilt wird dieser Kuchen vom Vorstand der Oberösterreichischen Gesundheitsholding – Karl Lehner. Lehner und Schnauder kennen sich aus der ÖVP: Lehner war selbst Vizebürgermeister in der kleinen Gemeinde St. Stefan am Walde.
4,5 MILLIONEN EURO FÜR EINE AM 1. APRIL GEGRÜNDETE FIRMA
Zu diesem Zeitpunkt lief Schnauders eigentliche Firma schleppend, wie er selbst auf Facebook Anfang April schreibt. Die Firma ist laut Homepage für „Strategie und politische Beratung“ zuständig.
Er gründet kurzerhand am 1. April eine neue Firma, die Schnauder & Partner International Trading Company. Und siehe da: Keine drei Monate später findet sich das Jungunternehmen unter den Top 5 der größten Lieferanten medizinischer Produkte des Landes. Diese 5 Firmen teilten sich 76 Prozent des Millionen-Kuchens untereinander auf. 4,5 Millionen hat Schnauder aus dem 58,4 Millionen-Topf erhalten. Die Krümel teilten sich rund 30 weitere Unternehmen auf.
ÖVP-NETZWERKER VERKAUFT ÜBERTEUERTE PRODUKTE AN DAS LAND OÖ
Schnauder kaufte für das Land um 4,5 Millionen Euro OP-Masken, OP-Überschuhe, Handschuhe und Schutzkittel ein. Den Auftrag gab ihm der Chef der Oberösterreichischen Gesundheitsholding Karl Lehner – ohne Ausschreibung. Während der Corona-Krise war für derartige Formalitäten scheinbar keine Zeit. So konnte der Auftrag relativ einfach an den Politik-Berater vergeben werden.
Das Ergebnis ist ein ziemlich schlechtes Geschäft für das Land Oberösterreich und ein ziemlich gutes für den Jung-Medizinunternehmer. In zwei Produktkategorien war er mit Abstand der teuerste Anbieter.
Der günstigste Anbieter verlangte vom Land pro Schutzkittel 1,20 Euro – Schnauder wollte 7,70 Euro dafür – und bekam sie. Damit war er um 541 Prozent teurer als die Konkurrenz.
Ähnlich bei den Untersuchungshandschuhen: Ein anderer Anbieter verlange pro Handschuh 4 Cent – Schnauder war mit 23 Cent gleich um 475 Prozent teurer. Kleine Beträge, die sich aber bei einem so hohen Auftragsvolumen summieren.
LANDESHAUPTMANN STELZER NIMMT SCHNAUDERS LIEFERUNG BEGEISTERT ENTGEGEN
Walter Schnauder hatte bis zu seinem Riesenauftrag überhaupt keine Erfahrung mit dem Handel von medizinischen Produkten. Er hat zwar von Kontakten nach Hongkong – aber seinem damaligen Beruf nach zu urteilen, dürfte es sich dabei wohl eher um Hersteller von Wahlkampfmaterial wie Feuerzeuge, Kugelschreiber oder Luftballons handeln, und nicht um Produzenten von Medizinprodukten.
Die hohen Preise hielten den Polit-Berater aber nicht davon ab, sich auf Facebook für sein Engagement zu feiern und seine Produkte als Sonderangebote für Gemeinden und Städte anzupreisen. Das tat er unter anderem in einem Inserat in der Zeitung „Neues Volksblatt“ , der Parteizeitung der ÖVP OÖ. So ist zumindest ein Teil des Geldes vom Land über Schnauder zur ÖVP geflossen.
Unter seinen Postings findet sich auch ein Foto, auf dem Landeshauptmann Thomas Stelzer zu sehen ist. Gemeinsam mit anderen posiert er vor eine Lieferung mit medizinischen Produkten – neben ihm zu sehen: Karl Lehner.
SPÖ OBERÖSTERREICH STELLT ANFRAGE AN LANDESHAUPTMANN STELZER
Die SPÖ Oberösterreich will den Beschaffungsprozess nun transparent machen und stellt eine Anfrage zur Causa an Landeshauptmann Stelzer.
„Wenn öffentlich bekannt wird, dass eine Firma eines ÖVP-Netzwerkers einen Millionenauftrag des ÖVP-dominierten Landes erhalten hat, dann wirft das Fragen auf. Unter anderem, warum Landeshauptmann Thomas Stelzer dieser Firma Handschuhe und Schutzkittel zu Höchstpreisen abkaufen ließ,“ so der Gesundheitssprecher der SPÖ OÖ Peter Binder.
Die Sozialdemokratie will dabei alle Vorgänge seit dem 30. Jänner beleuchten, unter anderem auch, weil es Hinweise darauf gibt, dass Walter Schnauder schon im März Aufträge erhalten haben soll – noch bevor er seine neue Firma überhaupt gründete.
2. Mindestens so interessant ist der jüngste Bericht des Landesrechnungshofes, der beweist, dass bei den Gemeinden die Rekordsumme von 367 Mio "abkassiert" wurde, zusätzlich massive Einschnitte bei Kindergärten und Öffis vorgenommen wurden!
Die heute präsentierte Landesrechnungshof-Prüfung des Rechnungsabschlusses 2019 des Landes OÖ bringt Licht ins Dunkel der ÖVP-Regierungspropaganda. So wie von der SPÖ bereits wiederholt aufgezeigt, beweist auch der Landesrechnungshof, dass Finanzreferent Stelzer sein Budget auf Kosten der OÖ-Gemeinden um 367 Mio Euro „aufgebessert hat“. Außerdem gab es 2019 harte Einschnitte bei Kindergärten und Öffis. „Die falschen Behauptungen von Stelzers Team über angebliche Offensiven bei Kinderbetreuung und beim Öffentlichen Verkehr wurden vom Landesrechnungshof enttarnt.
Und die Gemeinden wissen warum ihre Kassen leer sind – weil sich Landesfinanzreferent Stelzer 367,5 Gemeinde-Millionen ins Landesbudget geholt hat“
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor
Gemeindeleistungen sind Daseinsvorsorge: Wasser, Kanal, Kindergärten Weil die Gemeinden im Vorjahr bereits um 367,5 Mio Euro mehr ans Land abliefern mussten, als sie in Form von Förderungen zurück erhielten, fehlt ihnen jetzt in der Coronakrise der finanzielle Rückhalt.
Damit die Gemeinden in der Doppelzange zwischen Ausbeutung durch Stelzer und Einnahmen-Einbrüchen durch Corona nicht zusammenbrechen, bringt Makor mit seinen LandtagskollegInnen morgen im Landtag einen Antrag auf finanzielle Nothilfe ein.
ÖVP/FPÖ kürzten 2019 bei Bildung, Kinderbetreuung und Öffentlichem Verkehr Die politischen Nicht-Prioritäten der ÖVP-FPÖ-Landesregierung zeigt der
Der Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2019 zeigt jedenfalls schonungslos, dass es
Minderausgaben im Bereich der berufsbildenden Pflichtschulen (-9,5 Mio Euro) und
des Nahverkehrs (-5 Mio Euro) sowie
der Kindergärten (-4 Mio Euro) und
der Tagesbetreuung (-3,7 Mio Euro) gab.
„Die Sonntagsreden über eine angebliche Landes-Offensiven für Bildung und Familien werden damit einmal mehr als Unwahrheiten enttarnt“.